Rechtliche Rahmenbedingungen einer Community

März 27, 2008

Wenn Sie eine eigene Community aufbauen oder planen, möchten wir Ihnen in diesem Beitrag erklären, welche Themen unbedingt in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ihre Community berücksichtigt werden sollten. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind keine Rechtsanwälte. Aus diesem Grund raten wir immer dazu, am Ende noch einmal die entworfenen AGBs durch einen Anwalt überprüfen zu lassen. Sie sparen aber einiges an Geld, wenn Sie die AGBs selbst weitestgehend entwerfen.

Gültigkeit und Änderungen

Regeln Sie den Zutritt zu Ihrer Community über das Mindestalter eines Mitglieds und verpflichten Sie es, die Bedingungen auch bei Änderungen zu akzeptieren.

Für das Community-Mitglied, das mindestens X Jahre alt ist, gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Der Betreiber behält sich vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen diese Bedingungen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Community-Mitglied per E-Mail X Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Wenn das Mitglied binnen zwei Wochen nach Zusendung nicht widerspricht, gelten die Änderungen als angenommen.

Vertragsabschluss und Laufzeit

Das Community-Mitglied versichert, das 16. Lebensjahr vollendet zu haben. Der Betreiber der Community hat das Recht, die Daten des Mitglieds anhand amtlicher Papiere zu prüfen und die Zulassung zur Community zu verwähren bzw. ein bereits vorhandenes Community-Mitglied aus der Community auszuschließen. Der Vertrag ist geschlossen, sobald sich das Community-Mitglied erfolgreich angemeldet hat.

Umfang der Leistungen und Pflichten der Community

An dieser Stelle beschreiben Sie alle nutzbaren Funktionen der Community. Beachten Sie dabei, dass Sie nicht für die erfolgreiche Vermittlung von Community-Mitgliedern haften. Sie stellen lediglich eine Plattform zur Verfügung, die dazu dient, eine Vermittlung durchzuführen. Dies ist insbesondere bei Flirt-Communities wichtig.

Preise und Konditionen

Soweit Sie ein Zahlungssystem integrieren und Premium-Mitgliedschaften oder Ähnliches gegen Bezahlung anbieten, machen Sie das Community-Mitglied darauf aufmerksam, dass es einwilligt, bei Klick auf Bestell-Buttons eine entsprechende Zahlung zu leisten. Die Preise selber können Sie in einer Preisliste darstellen.

Der Community-Betreiber hält sich das Recht vor, bestimmte Leistungen zu vergebühren. Die Bezahlung ist entsprechend der gewählten Bezahlmethode im Voraus zu entrichten. Wird der Zugang eines Community-Mitglieds wegen Vertragsverstoßes gesperrt, werden die nicht aufgebrauchten Guthaben als pauschale Bearbeitungsgebühr für die Verhinderung des Vertragsverstoßes durch den Community-Betreiber einbehalten.

Datenschutz

Regeln Sie unbedingt den Datenschutz, da Sie an dieser Stelle festlegen, wie Sie die Daten der Mitglieder weiter verarbeiten. Wenn Sie beispielsweise die Mitglieder mit Newsletter und sonstigen Mailings über neue Produkte oder Produkte von Werbepartnern informieren möchten, holen Sie sich die Einwilligung des Community-Mitglieds. Bedenken Sie auch, dass Sie bei jeder Mail dem Mitglied die Gelegenheit geben müssen, einen Newsletter abzubestellen.

Das Community-Mitglied erklärt sich bei der Anmeldung damit einverstanden, dass die Community die Daten des Mitglieds nach den unten aufgeführten Grundsätzen weiterverarbeitet. Die Community sammelt persönliche Daten der Community-Mitglieder innerhalb der Community und bei mit Partnern betriebenen Online Portalen durch Angaben des Community-Mitglieds sowie durch die Nutzung der Community-Funktionen. Das Community-Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass die Daten des Mitglieds beim Community-Betreiber in elektronischer Form gespeichert werden. Durch Sammlung, Analyse und Verwendung der Daten durch die Community soll eine optimale Funktionalität der Community erzielt werden. Hierzu zählt die Weitergabe der öffentlichen Profildaten des Community-Mitglieds an andere Mitglieder, um das Profil des Mitglieds bekannter zu machen. Das Mitglied willigt ein, dass die Daten an einen externen Dienstleister weitergegeben werden, der mit der Durchführung von E-Mailing Aktionen im Namen der Community beauftragt ist.

Soweit die Community-Software es zulässt, sollten Sie das Mitglied bei den meisten Datenfeldern entscheiden lassen, welche Informationen öffentlich sind und welche nicht. Weisen Sie in den Datenschutzbestimmungen explizit darauf hin, welche Felder nicht öffentlich gemacht werden.

Der Community-Betreiber ist dazu berechtigt, persönliche Daten an Partner des Zahlungsverkehrs (Kreditinstitute, Mobilfunkpartner, etc.) zwecks Durchführung der Bezahlung weiterzugeben. Cookies werden eingesetzt, um neue Community-Mitglieder, die über Partnerwebseiten geworben werden, dem Partner zuzuführen. Der Cookie wird bei Anmeldung in der Community gelöscht. Sollte das potentielle Community-Mitglied sich binnen 30 Tagen nicht anmelden, wird der Cookie automatisch gelöscht. Cookies enthalten keine persönlichen Informationen. Der Community-Betreiber behält sich vor, die Regeln zum Datenschutz jederzeit zu ändern, wenn es neue Dienste der Community oder Regelungslücken nachträglich nötig machen. Der Community-Betreiber verpflichtet sich, die Bestimmungen zum Datenschutz aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) zu beachten. Das Community-Mitglied kann der Weitergabe anonymisierter Daten über das Community-Mitglied widersprechen. Zur Ausübung des Widerspruchsrechts sendet das Community-Mitglied eine E-Mail an xxx@abc-community.com. Der Community-Betreiber informiert hiermit das Community-Mitglied darüber, dass die Sicherheit der Datenübertragung in offenen Netzen wie dem Internet nicht zu Hundert Prozent gewährleistet ist. Für die Eingabe von Daten durch den Nutzer trägt der Nutzer Verantwortung.

Vertragsauflösung durch Kündigung oder Abmeldung

Ein Mitglied kann jederzeit ohne Angabe von Gründen seine Mitgliedschaft in der Community kündigen, und das sowohl schriftlich per Post als auch per E-Mail. Die Folge ist die Löschung des Mitgliedsprofils aus der Datenbank der Community sowie die sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses. Sollte das Mitglied eine Premiummitgliedschaft oder eine andere entgeltliche Funktionalität der Community nutzen, so endet der Vertrag zum Ende des Abrechnungszeitraums. Hierbei ist die Kündigungsfrist zu berücksichtigen.

Haftung und Rechte des Community-Betreibers

Für die Richtigkeit und den Inhalt sowie den Missbrauch der Angaben in den Profilen der Community-Mitglieder übernimmt der Community-Betreiber keine Haftung. Sollten durch Vermittlung von Kontakten durch die Community ökonomische, körperliche oder immaterielle Schäden entstehen, übernimmt der Community-Betreiber hierfür keine Haftung. Der Betreiber haftet nicht für technisch bedingte Systemausfälle und damit verbundene vorübergehende nicht mögliche Nutzung der Community durch die Community-Mitglieder. Sollten Dritte unbefugt oder durch Weitergabe von Community-Mitgliedern die Nutzerdaten der Community-Mitglieder erlangen und ggfs. missbrauchen, haftet der Community-Betreiber nicht. Der Community-Betreiber behält sich vor, eingesandte Bilder, Videos und Textdateien sowie sonstiges digitales Material auf der Basis von rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und ggfs. zu löschen oder zu ändern. Er schließt eine Verpflichtung zur Überprüfung aus. Der Community-Betreiber behält sich vor, einzelne Teile oder die komplette Leistung der Community durch einen Dritten durchführen zu lassen.

Pflichten des Community-Mitglieds

An dieser Stelle können Sie Ihre Community-Regeln darstellen. Für detaillierte Community Regeln verweisen wir gern auf unser Buch „Community Marketing Management“, das Sie bei Amazon bestellen können.

Rechte des Community-Mitglieds

Das Community-Mitglied räumt dem Community-Betreiber mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum und dem Einstellen von Bildern ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an der jeweiligen Datei oder dem Textbeitrag ein, welches der Community-Betreiber zu jeglicher Art der Verwertung sowohl auf den Community-Seiten als auch auf den Webseiten der Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung der Community berechtigt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Fotos, Videos oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Community-Betreibers nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Community bzw. Dritter ist mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Website ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die zur Community gehören, liegen ausschließlich beim Betreiber der Community. Der Community-Betreiber ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte an den oben genannten Rechten. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. ist unzulässig.

Bedenken Sie beim letzten Abschnitt, ob Sie die Community-Software Lösung selbst entwickeln oder ob Sie die Software als Lizenz einkaufen. In diesem Fall müssen Sie den letzten Absatz entsprechend überarbeiten.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise ökonomisch am nächsten kommt. Selbiges gilt für etwaige Vertragslücken.

Gerichtsstand

Geben Sie den Gerichtsstand und das anwendbare Recht (Deutschland) an.

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie das Mitglied bei Abgabe seiner Willenserklärung nicht auf sein Widerrufsrecht hinweisen, kann das Mitglied über die 2 Wochen hinaus jederzeit das Vertragsverhältnis beenden. Viele Online-Shops haben in der Vergangenheit den Fehler gemacht, ohne eine solche Belehrung zu arbeiten. So mussten Sie Monate später Produkte zurücknehmen und den kompletten Kaufpreis zurückerstatten.

Das Community-Mitglied kann seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung (Inanspruchnahme entgeltlicher Community-Dienste) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich per E-Mail oder per Brief gegenüber dem Community-Betreiber (Unternehmen mit Postanschrift) widerrufen. Die Frist beginnt mit dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren, weswegen das Community-Mitglied einen angemessenen Wertersatz für die Nutzung entgeltlicher Community-Services zu leisten hat. Das Widerrufsrecht des Community-Mitglieds erlischt vorzeitig, wenn der Community-Betreiber mit der Leistung entgeltlicher Dienste mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die entgeltlichen Dienste z.B. durch Übermittlung einer Nachricht veranlasst hat. Die Kündigungsrechte des Community-Mitglieds bleiben von dem Widerrufsrecht des Mitglieds unberührt.

Für Portalbetreiber wurde jüngst ein Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für Datenschutz gefasst, der insbesondere den Umgang mit Personendaten regelt. Link zum Beschluss:

http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_531946/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/170408Internetportale,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/170408Internetportale.pdf

Sollten Sie in Ihrem Community Konzept Bewertungen ermöglichen, sollten Sie prüfen, inwieweit das Persönlichkeitsrecht von bewerteten Personen eingeschränkt werden kann. Auch wenn sich Portale wie Spickmich oder MeinProf bisher erfolgreich gerichtlich durchsetzen konnten, so muss man sich doch fragen, ob die freie Meinungsäußerung wirklich das Persönlichkeitsrecht des einzelnen überragen darf.